DIE EU UND KANADA EINIGEN SICH AUF EIN WIRTSCHAFTS- UND HANDELSABKOMMEN

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Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Präsident der europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der kanadische Prime Minister, Stephen Harper, am 18. Oktober 2013 auf die wesentlichen Inhalte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) geeinigt. Es handelt sich dabei um das erste bilaterale Freihandelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und einem G8 Land abgeschlossen wird. Die Erweiterung der bilateralen Handelsbeziehungen wird sowohl in der EU als auch in Kanada wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken.

Diese Vereinbarung wird weitreichende Auswirkungen haben, die so gut wie jeden Sektor der kanadischen Wirtschaft betreffen und Millionen von Arbeitnehmern und Konsumenten berühren werden. Der Vertrag mit der 28 Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Union deckt sämtliche Bereiche, angefangen von der Automobilbranche, über Zolltarife in der Agrarwirtschaft bis hin zum Immaterialgüterrecht ab.

Die wesentliche Inhalte des CETA können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Abschaffung von Abgaben und Zolltarifen: Am wesentlichsten ist wohl die Abschaffung von über 99% der Zolltarife, was großen Einfluss auf Im- und Export haben wird. Schlüsselbranchen der kanadischen Wirtschaft - wie die Landwirtschaft - werden voraussichtlich davon profitieren, weil Kanada 92.8% und die EU 93.5% des landwirtschaftlichen Handels liberalisieren wird.
  • Liberalisierung des Handels betreffend Dienstleistungen: Durch das CETA wird der Handel im Dienstleistungssektor, vor allem im Bereich Finanzdienstleistungen (Investitionen), Telekommunikation, in der Energiebranche und im Transportwesen liberalisiert.
  • Zeitweise Entsendung von Mitarbeitern: Um den Handel im Dienstleistungssektor zu unterstützen wird die Entsendung von Mitarbeitern von der EU nach Kanada und vice versa vereinfacht. Dadurch können kanadische Unternehmen leichter in Europa wirtschaftlich Fuß fassen. Bestimmten Gruppen von Berufstätigen werden nun eher befristete Dienstleistungsverträge (wie zB.: Beratungsverträge) in einer Vielzahl von Sektoren wie Maschinenbau, Steuerberatung oder Architektur, angeboten werden.
  • Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen: Das CETA stellt Richtlinien für die künftige gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen von Berufstätigen, wie beispielswiese von Architekten, Technikern und Steuerberatern, auf. Im Moment stellt das Fehlen von übereinstimmenden Voraussetzungen eine Schranke dar, durch die insbesondere die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen erschwert wird.
  • Anerkennung bestimmter Standards in der Automobilbranche: Kanada wir eine Anzahl von EU-Standards für Automobile anerkennen und wird die Anerkennung weiterer Standards überprüfen. Der Export europäischer Autos nach Kanada wird dadurch vereinfacht.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Durch das CETA wird die öffentliche Vergabe von Aufträgen in Kanada auch europäischen Anbietern zugänglich.
  • Immaterialgüterrechte: Das CETA beinhaltet außerdem Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz von Marken, Designs und Copyrights, durch die ein hoher Standard des Schutzes von Immaterialgüterrechten gesichert werden soll.
  • Nachhaltige Entwicklung: Sowohl Kanada als auch die EU haben bestätigt, dass das wesentliche Ziel die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sein soll. Das bedeutet, dass die Entwicklung von Investitionen und des Handels nicht auf Kosten der Umwelt oder sozial- oder arbeitsrechtlicher Einbußen vorangetrieben werden soll. Vielmehr soll das wirtschaftliche Wachstum, die soziale Entwicklung und der Umweltschutz gepflegt werden.

Kanada und die USA haben ihre Handelsbeziehungen bereits durch das North American Free Trade Agreement (NAFTA) liberalisiert. Durch das CETA wird kanadischen Unternehmen nun der Eintritt in den europäischen Markt erleichtert. Im Gegenzug können auch europäische Unternehmen leichter in Kanada Fuß fassen. Kanada ist am Abschluss dieser Vereinbarung vor allem deshalb äußerst interessiert, weil davon auszugehen ist, dass der Zugang zur 17 Billionen Dollar Wirtschaft der EU das Bruttoinlandsprodukt um 12 Milliarden Dollar anheben wird und außerdem um die 80.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Auch die Konsumenten werden von den Veränderungen, die dieses Abkommen mit sich bringt, insofern profitieren, als Produkte und Dienstleistungen aus Europa voraussichtlich billiger werden. Im Ergebnis könnten Kanadier in Zukunft für eine Vielzahl von Produkten aus Europa, wie etwa Autos für die 6% Zoll zu entrichten ist, weniger bezahlen. 

Auf Grundlage der Zahlen aus 2011 ist die EU nach den USA der zweitwichtigste Wirtschaftspartner Kanadas (10.4% des gesamten Außenhandels Kanadas wurde mit der EU getrieben). Der Wert des bilateralen Handels in Gütern zwischen der EU und Kanada betrug im Jahr 2012 in etwa EUR 62 Milliarden. Nach Inkrafttreten des CETA wird der bilaterale Handel von Waren und Dienstleistungen voraussichtlich um 23% oder EUR 26 Milliarden ansteigen, wodurch auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl das wirtschaftliche Wachstum gefördert wird als auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kanadas Prime Minister Stephen Harper hat eingestanden, dass einige Branchen kurzfristig negative Auswirkungen zu spüren bekommen könnten. Eine Entschädigung dieser Branchen sei jedoch bedacht worden. Harper ist aber der Ansicht, dass die positiven Effekte der Vereinbarung die negative Auswirkungen übertreffen: “Diese Vereinbarung ist für die kanadische Wirtschaft in jeder Beziehung äußerst positiv […] Das ist nicht nur eine große Sache, es ist eine sehr, sehr positive Vereinbarung für Kanada. (This is not just a big deal, it is a very, very positive deal for Canada.)”

Auch Barroso stimmt zu: “Das ist ein sehr ambitioniertes und weitreichendes Handelsabkommen von überaus großer Bedeutung für die Wirtschaft der EU." […] „Durch diese Vereinbarung werden aufgrund der Verbesserung des Zuganges zum Waren- und Dienstleistungsmarkt wesentliche neue Möglichkeiten für Unternehmen in der EU und in Kanada und für Europäische Investoren geschaffen.“

Auf Grundlage des politischen Durchbruchs werden die Vertragsparteien nun auch die verbleibenden technischen Probleme lösen können. Die Vereinbarung muss sowohl von Kanadas Provinzen und Territorien als auch von den Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/canada/. Informationen betreffend die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Vereinbarung finden Sie auch unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_149616.pdf