CETA - Zeit, aktiv zu werden

416-369-7848

CETA kurz vor dem Abschluss – Zeit aktiv zu werden

CETA, das zwischen Europäischer Union und Kanada geplante Handelsabkommen, steht vor der

Unterzeichnung. Die Unterzeichnung soll nach derzeitiger Planung im Rahmen des EU-Kanada-

Gipfels am 27.10.2016 erfolgen. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments sieht

in dem Abkommen eine Öffnung Kanada’s für kleine und mittelständische europäische

Unternehmen. Kanada sei für die EU ein näherer Partner, als manche EU-Länder untereinander.

Dies liege auch an den gemeinsamen Werten und Interessen. Es gibt derzeit kein Abkommen,

das in seiner Qualität mit CETA vergleichbar ist.

Durch das Abkommen werden mehr als 99 Prozent der Zölle entfallen und damit eine positive

Auswirkung auf den bilateralen Warenverkehr einhergehen. Dies haben bereits Erfahrungen mit

anderen Handelsabkommen, etwa dem zwischen der EU und Südkorea gezeigt. Gerade kleine

und mittlere Unternehmen werden von der gegenseitigen Anerkennung technischer Standards,

der Öffnung des kanadischen Marktes für Dienstleistungen sowie Teilnahmemöglichkeit an

Ausschreibungen profitieren. Spätestens jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden

und sich unter kompetenter juristischer Beratung über die Nutzung der Marktöffnung Gedanken

zu machen.

I. Unterstützung im Ausschreibungsprozess

Herausragende Marktchancen für europäische Unternehmen ergeben sich dabei vor allem aus der

in CETA vorgesehenen Öffnung des kanadischen Beschaffungsmarkt: Danach müssen in Kanada

zukünftig zum ersten Mal auch die Provinzen und Kommunen ihre Beschaffungsmärkte für

europäische Anbieter öffnen. Der Löwenanteil öffentlicher Aufträge wird dort bislang auf

regionaler oder kommunaler Ebene vergeben. Über eine Online-Plattform soll dabei Transparenz

über die zu vergebenden öffentlichen Aufträge geschaffen werden.

CETA enthält eine Reihe wichtiger Detailregelungen zum öffentlichen Auftragswesen, etwa

hinsichtlich der wichtigen Verfahrensarten und Mindestanforderungen für die Durchführung

elektronischer Auktionen. Gerade im Hinblick auf das Qualifikationsverfahren und die

einzuhaltenden Fristen für die unterschiedlichen Ausschreibungsvarianten enthält CETA dabei

umfassende Regelungen, die das Einholen einer juristischen Beratung unabdingbar machen. So

gelten etwa für „offene" und „beschränkte" Ausschreibungen unterschiedliche Fristen und

Fristbeginne. Eine offene Ausschreibung ermöglicht dabei allen interessierten Anbietern ein

Angebot abzugeben, während bei der beschränkten Ausschreibung nur qualifizierte Anbieter zur

Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, also solche, die entsprechende

Teilnahmebedingungen erfüllen.

Umso wichtiger erscheint es deshalb aus unserer Sicht, sich frühzeitig mit den in CETA

vorgesehenen Vergabekriterien und den Ausschreibungsmodalitäten auseinander zu setzen. Wir

helfen Ihnen dabei im künftigen Ausschreibungsprozess nicht den Überblick zu verlieren und

sich auf das wesentliche – Ihre Geschäftstätigkeit – zu konzentrieren.

II. Vertretung bei Investitionsstreitigkeiten

CETA beinhaltet ferner wichtige Innovationen im Bereich des Investitionsschutzes und der

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Das Abkommen sieht ein öffentlich legitimiertes,

ständiges Investitionsgericht vor, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt

werden und dessen Entscheidungen durch eine Berufungsinstanz überprüft werden können. Die

Fälle werden dabei vor einer Kammer des Gerichts verhandelt, die mit drei zufällig ausgewählten

Mitgliedern besetzt ist. CETA beugt ferner ungerechtfertigt erhobenen Klagen dadurch vor, dass

Unternehmen nur in einer begrenzten Zahl genau definierter Fälle Ansprüche geltend machen

können, nicht etwa bereits aus dem Grund, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen

möglicherweise verringert wurden. Es obliegt den Unternehmen nachzuweisen, in welcher Weise

gegen CETA-Bestimmungen verstoßen wurde.

Es wird einer genauen juristischen Untersuchung bedürfen, um beurteilen zu können, inwieweit

ein Verstoß gegen CETA-Bestimmungen angenommen und ob eine Klage vor dem

Investitionsgericht Aussicht auf Erfolg haben kann.

III. Künftige Entwicklung

Mit den durch CETA steigenden Chancen vor allem für europäische Unternehmen in Kanada

gehen gleichzeitig steigende rechtliche Anforderungen einher. Die erfolgreiche Teilnahme an

Ausschreibungen für kanadische Aufträge kann der Grundstein für eine Niederlassung in Kanada

sein. Dabei gilt es eine Vielzahl von rechtlichen und steuerrechtlichen Besonderheiten Kanadas

zu beachten, die Ihrem Vorhaben Steine in den Weg legen können. Wir werden Sie über die

künftigen Entwicklungen CETAs auf dem Laufenden halten.